Hebelt sich das EwärmeG in Baden-Württemberg selbst aus?

25. August 2014

Erneuerbare Wärme Gesetzes © DenisJunker / fotolia.com

Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Ökopflicht bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden erweitern. Bereits seit einiger Zeit wird darüber gestritten. Kritiker werfen der Politik vor, das Heizen und Sanieren unnötig zu verteuern.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat ihren Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EwärmeG) vorgelegt. Seit über einem Jahr wird darüber debattiert. Auch wir haben bereits mehrfach berichtet.

Die Novelle sieht vor, durch stärkere Einsparung fossiler Brennstoffe, wie Heizöl, einen höheren Beitrag um Klimaschutz zu leisten. Aus diesem Grund sollen künftig auch Nichtwohngebäude, wie beispielsweise Büros, Schulen oder Krankenhäuser, einbezogen werden. Auch wird der Pflichtanteil der erneuerbaren Energie am Heizsystem eines Gebäudes von 10 auf 15 Prozent erhöht.

Das Gesetz ist technologieoffen. Das bedeutet zur Erfüllung des „Bio-Anteils“ werden alle Optionen zugelassen – also beispielsweise auch Bio-Heizöl oder bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen wie eine Dämmung der Kellerdecke. Das Landesgesetz greift dann, wenn eine vor 2009 errichtete Heizanlage modernisiert wird.

„Wir passen das Gesetz an die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende an“, begründete Umweltminister Franz Untersteller die Novellierung in der Stuttgarter Zeitung.

Kritiker werfen der Landesregierung vor, mit der Erneuerung des Gesetzes Heizen und Modernisieren unnötig zu verteuern. In einer öffentlichen Beteiligungsdebatte im Juli waren sich die Teilnehmer einig, auch Nichtwohngebäude sollen einbezogen werden. Die Ziele, fossile Energieträger zu sparen und das Klima zu entlasten, fand die Mehrheit gut. Die damit verbundenen höheren Kosten fanden die meisten jedoch nicht angemessen.

Für manch einen ist das Grund genug, den alten Heizkessel im Keller stehen zu lassen. So wird bereits ein Sanierungsstau in Baden-Württemberg befürchtet. Denn Schornsteinfeger berichten, dass sie immer wieder nach Umgehungsmöglichkeiten für das Gesetz gefragt würden. Auch wir finden, dass die Politik eher Anreize zur energetischen Sanierung und Heizungsmodernisierung setzen sollte, statt sie unnötig zu verteuern. Wir bleiben weiter dran und informieren, wie der Landtag entscheidet.

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